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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen
der Max Spiegl Gesellschaft m.b.H. & Co. KG
(FN 14860d, LG Feldkirch)
 
Stand 10/2012
 
§ 1
Geltungsbereich und Umfang
 
1.1          Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge, mit welchen die Max Spiegl Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, im Folgenden kurz Spiegl genannt, Waren verkauft bzw. Lieferungen tätigt, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden. Durch die Bestellung/Annahme anerkennt der Kunde ausdrücklich die Wirksamkeit dieser Bedingungen als Vertragsinhalt. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Mündliche und fernmündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
 
1.2       Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners/Kunden entgegensehen. Widersprechende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
 
 
§ 2
Angebot und Vertragsabschluss
 
2.1       Die Angebote von Spiegl sind unverbindlich und freibleibend, insbesondere im Hinblick auf Lieferzeiten und Preise. Spiegl ist zur Anpassung von Preisen berechtigt, wenn sich die für die Preiskalkulation relevanten Faktoren, insbesondere Einkaufspreise für Rohstoffe, ändern. Allfällige Änderungen werden dem Kunden unverzüglich bekanntgegeben.
 
2.2       Bei Spiegl einlangende Bestellungen sind unwiderruflich und binden den Kunden durch zumindest vier Wochen, wobei sich diese Frist angemessen verlängert, wenn nach Umständen des Einzelfalles eine darüber hinausgehende Annahmefrist tunlich erscheint.
 
2.3       Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Spiegl.
 
2.4       Der Vertragsabschluss kommt durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die schriftliche Annahme durch Spiegl oder durch Auslieferung der Ware zustande. Weicht die Annahme von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot von Spiegl.
 
2.5       Spiegl behält sich Änderungen, insbesondere technischer und konstruktiver Natur vor, sofern bei diesen die Eignung der Ware gegenüber jener, der dem Kunden bei der Bestellung übermittelten Produktbeschreibung entspricht, nicht verschlechtert wird.
 
 
§ 3
Vertragserfüllung / Versand
 
3.1       Die Lieferungen von Spiegl erfolgen ab Werk bzw. Lager, sofern nicht eine andere Form der Zustellung ausdrücklich vereinbart wird. Die Lieferung ab Werk gilt bei Abgabe der Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt. Erfüllungsort ist A-6824 Schlins bzw. der Ort des Auslieferungslagers. Die Ware reist in jedem Fall auf Risiko des Kunden. Allfällige Zölle, Aus- oder Einfuhrabgaben, Gebühren etc. trägt der Kunde.

Wird die Lieferung der Waren durch Spiegl vereinbart, ist die Lieferung erfüllt, sobald die Ware am vereinbarten Bestimmungsort (Rampe / Eingangskante etc.) abgeladen ist. Der Kunde hat für eine ordnungsgemäße Übernahme der Waren am Bestimmungsort Sorge zu tragen.
 
3.2       Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend. Spiegl ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Da die vereinbarten Termine auf die Verhältnisse zur Zeit der Bestellung und die Voraussetzung normaler Materialbezugs- und Fabrikationsmöglichkeiten abstellen, werden die angegebenen Fristen neu angesetzt, wenn Ereignisse irgendwelcher Art auftreten, die zu Lieferverzögerungen führen. Spiegl wird geänderte Lieferfristen dem Kunden ehestmöglich bekanntgeben.
 
Geringfügige Überschreitungen allfällig gesondert vereinbarter Lieferfristen sind zulässig, ohne dass dem Kunden Ansprüche welcher Art auch immer zustehen. Die Geltendmachung allfälliger Rechte bei einem Lieferverzug ist erst nach Setzen einer angemessen Nachfrist, welche schriftlich zu erfolgen hat, möglich.
 
Wird die Lieferung durch Umstände, welche nicht im Bereich von Spiegl liegen und nicht von Spiegl verschuldet sind, etwa durch unvorhersehbare Ereignisse (Streiks, Transportstörungen, Arbeiterausfall, verspätete Lieferung seitens Sublieferanten, höhere Gewalt etc.) verzögert, verlängert dies die Fristen entsprechend. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag und/oder sonstige Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche zu.
 
             Die Einhaltung allenfalls gesondert vereinbarter Liefer- und Fertigstellungstermine seitens Spiegl setzt die Einhaltung aller dem Kunden obliegenden Vertragspflichten, insbesondere die rechtzeitige Abklärung aller technischen Details, die bedungene Baustellenvorbereitung sowie die Einholung aller allenfalls notwendigen (gesetzlichen, behördlichen etc.) Genehmigungen / Bewilligungen voraus.
 
3.3       Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Ablieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist Spiegl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Kostenersatz für allfällige Mehraufwendungen (z.B. Versicherungen, Lagerkosten etc.) zu verlangen. Der Kunde trägt dabei die Gefahr des Unterganges und/oder der Beschädigung der Ware/Lieferung.
 
3.4       Für die zur Maßaufnahme erforderlichen Meterrisse hat der Kunde in genügender Zahl zu sorgen und für ihre Richtigkeit zu garantieren.
 
3.5       Spiegl ist zu Teillieferungen berechtigt.
 
3.6       Aus Qualitätsgründen ist die Ware von Spiegl sorgfältig verpackt. Für die Entsorgung des Verpackungsmaterials als auch des allfälligen Bauschuttes hat grundsätzlich der Kunde auf seine Kosten Sorge zu tragen. Er hält diesbezüglich Spiegl vollkommen schad- und klaglos.
 
 
§ 4
Gewährleistung
 
4.1       Spiegl leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße Qualität der gelieferten Waren. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung ist ausgeschlossen. Für Mängel/Schäden, die durch unsachgerechte Verwendung/Montage oder aufgrund der Nichtbeachtung von Montage- und/oder Bedienungsanleitungen entstehen, wird keine Gewähr geleistet bzw. Haftung übernommen. Sollten zu den von Spiegl gelieferten Waren Fremdfabrikate als Zubehör montiert oder ansonsten verwendet werden, trifft Spiegl für diese Teile keine Gewährleistungspflicht bzw. keine Haftung.
 
4.2       Der Kunde hat Waren bzw. Lieferungen durch Spiegl umgehend auf Vollständigkeit und Schad- bzw. Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Mängelrügen haben bei sonstigem Ausschluss unverzüglich, schriftlich und detailliert zu erfolgen. Dies gilt auch bei Teillieferungen hinsichtlich jeder Lieferung. Können die Mängel auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung der Lieferung nicht festgestellt werden, sind sie unverzüglich nach dem Erkennen, längstens jedoch nach 90 Tagen zu rügen.
 
4.3       Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen beträgt 6 Monate, berechnet ab Lieferung oder Teillieferung. Versteckte Mängel sind längstens binnen 3 Monaten nach Erkennbarkeit geltend zu machen.
 
4.4       In Fällen der Gewährleistung ist Spiegl berechtigt, nach deren Wahl Verbesserung, Ersatz oder Austausch vorzunehmen. Es steht ihr aber auch frei, den Kaufpreis herabzusetzen bzw. rückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche der Kunden jeder Art sind ausgeschlossen.
 
4.5       Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
 
4.6       Spiegl haftet für Schaden aus Nichterfüllung, wegen Verzuges oder sonstigen Gründen nur bei Vorliegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens Spiegl. Ein sonstiger Schadenersatz, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden, von Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden Dritter und von entgangenem Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
4.7       Die Produkthaftung durch Spiegl wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschaden handelt, für welche Spiegl nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat.
 
 
§ 5
Preise und Zahlungsbedingungen
 
5.1       Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sind die Preise nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise von Spiegl in Euro zuzüglich der gesetzlichen USt. Allfällige Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben, welche im Zusammenhang mit der Warenlieferung stehen, hat der Kunde zu tragen.
 
5.2       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt, haben Zahlungen wie folgt spesen- und abzugsfrei an Spiegl zu erfolgen:
 
  • Ein Drittel der Auftragssumme bei Bestellung
  • Ein Drittel der Auftragssumme sofort bei Lieferung
  • Ein Drittel der Auftragssumme nach Rechnungslegung mit 2 % Skonto, sofern die Zahlung binnen 8 Tagen erfolgt oder sonst nach Rechnungslegung 30 Tage netto.
 
5.3       Spiegl ist berechtigt, Anzahlungen oder Sicherstellungen für ihre Forderung zu verlangen, wenn der Kunde Neukunde ist, über keine ausreichende Bonität verfügt oder sich diese erheblich verschlechtert.
 
5.4       Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. vereinbart. Darüber hinaus sind Spiegl Mahnspesen und die mit der anwaltlichen und gerichtlichen Geltendmachung ihrer Forderung zusammenhängenden Kosten sowie alle dadurch anfallenden Kosten, Gebühren und Spesen zu ersetzen.
 
5.5       Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, sofern die Gegenansprüche nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
 
5.6       Zahlungen werden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten, Zinsen und dann auf die jeweils älteste offene Rechnung angerechnet.
 
5.7       Rechnungen von Spiegl gelten als akzeptiert, wenn ihnen nicht spätestens binnen 7 Tagen nach Eingang beim Kunden ausdrücklich schriftlich widersprochen wird.
 
 
§ 6
Eigentumsvorbehalt
 
6.1       Sämtliche Waren und Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Forderung jeder Art, einschließlich Nebengebühren und Kosten im Eigentum von Spiegl. Die Verpfändung, der Verkauf oder sonstige Weitergabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren/Lieferungen bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Spiegl. Unabhängig davon hat der Kunde in diesen Fällen auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
 
6.2       Sofern von dritter Seite auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegriffen wird, hat der Kunde Spiegl umgehend schriftlich zu verständigen.
 
6.3       Macht Spiegl von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, hat der Kunde Spiegl alle die mit der Abholung und dem Rücktransport der Waren zum Erfüllungsort entstehenden Kosten, insbesondere Transportkosten etc. zu ersetzen.
 
 
§ 7
Schlussbestimmungen
 
7.1       Für Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich das für A-6824 Schlins zuständige Gericht zuständig.
 
7.2       Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
7.3       Die vom Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch für Rechtsnachfolger. Der Kunde ist für den Fall der Rechtsnachfolge zur Überbindung der Verpflichtungen unbeschadet der ihn selbst weiter treffenden Haftung für die Vertragserfüllung verpflichtet.
 
7.4       Sämtliche dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind geheim zu halten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtung auf Mitarbeiter überbunden und von diesen eingehalten wird.
 
7.5       Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Er erklärt sein Einverständnis, dass diese Daten auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet und zum Zwecke der automatischen Verarbeitung bei Spiegl gespeichert werden.
 
7.6       Sollte eine oder sollten mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Inhaltes nicht. Es gilt eine zulässige Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt.
 
 
 
Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen.
 
 
 
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Kunde (firmenmäßig unterfertigt retour)

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